26 Millionen Euro für Schienen-Infrastruktur

Antworten
Reiner
Leitender Direktor A16
Beiträge: 3211
Registriert: Do 4. Aug 2005, 09:13

26 Millionen Euro für Schienen-Infrastruktur

Beitrag von Reiner »

26 Millionen Euro für Schienen-Infrastruktur

Publiziert am 16. Februar 2016

Pressedienst 39/ 2016
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz
Februar 2016


Im Kabinett wurde heute eine Verwaltungsvorschrift zur Förderung von Bahnstrecken für Tourismus- und Güterverkehre verabschiedet. Dazu äußert sich die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion Jutta Blatzheim-Roegler:

„Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss stellen wir die Weichen für wichtige Infrastruktur-Projekte in Rheinland-Pfalz. Das Land fördert mit 26 Millionen Euro ergänzend zum Rheinland-Pfalz-Takt solche Bahnstrecken, die künftig für Tourismus- und Güterverkehr zur Verfügung stehen können. Mit der Sicherung von stillgelegten oder von Stilllegung bedrohten Bahnstrecken für den Güterverkehr stellen wir umweltfreundliche Alternativen zu den überlasteten Straßen unseres Landes zur Verfügung. Die Trassensicherung stillgelegter Strecken ist bereits, seitdem Grüne in Rheinland-Pfalz mitregieren, Programm.

Die betroffenen Kommunen müssen sich mit einem Anteil von 15 Prozent an den Projektkosten beteiligen – wir haben dafür gesorgt, dass dabei auch erbrachte Eigenleistungen berücksichtigt werden können. Interessierten Kommunen entlang der Eifelquerbahn, der Brexbachtalbahn oder der Zellertalbahn bringt das eine Verbesserung in der Umsetzung. Auch für die von der Stilllegung betroffene Holzbachtalbahn von Altenkirchen nach Selters im Westerwald ergeben sich durch die Förderrichtlinie neue Perspektiven. Eine zukunftsfähige Infrastrukturpolitik setzt nicht nur auf den erforderlichen Erhalt und die Sanierung unserer Straßen, sondern ganz besonders auch auf die umweltfreundlichen alternativen Verkehrsträger für Personen und für Güter.“

Hintergrund:
Im Landeshaushalt hat die Landesregierung insgesamt 26,1 Mio. Euro für die o.g Maßnahmen zur Verfügung gestellt. Im Jahr 2016 stehen zunächst 6,1 Mio. Landesmittel zur Verfügung, über sogenannte Verpflichtungsermächtigungen folgen 2017 rund 10,8 Mio. Euro und 2018 rund 9,2 Mio. Euro.

Quelle: http://www.diebrex.de/26-millionen-euro ... #more-4538

Gruß Reiner
Rolf
Oberamtsrat A13
Beiträge: 1583
Registriert: Do 1. Feb 2007, 21:39
Kontaktdaten:

Re: 26 Millionen Euro für Schienen-Infrastruktur

Beitrag von Rolf »

Reiner hat geschrieben:Im Landeshaushalt hat die Landesregierung insgesamt 26,1 Mio. Euro für die o.g Maßnahmen zur Verfügung gestellt. Im Jahr 2016 stehen zunächst 6,1 Mio. Landesmittel zur Verfügung, über sogenannte Verpflichtungsermächtigungen folgen 2017 rund 10,8 Mio. Euro und 2018 rund 9,2 Mio. Euro.
Das Geld für 2016 würde ja noch nicht mal reichen, um die Brücke bei Pelm (Eifelquerbahn) zu sanieren, geschweige denn den Rest aller (!) bedrohten Strecken in Rheinland-Pfalz. Das reicht doch vorne und hinten nicht. Im Gegenteil, die für die nächsten Jahre in Aussicht gestellten Gelder sind nicht mehr als ein Feigenblatt für eine Regierung, die offenkundig ganz andere Prioritäten setzt. Angeblich ist Deutschland doch ein reiches Land. Und angeblich brummt doch die Konjunktur in Deutschland. Und die Steuereinnahmen sprudeln wie nie. Und die Arbeitslosenzahlen sind im Keller. Und die Zinsen sind niedrig wie nie; das ist doch eigentlich die beste Zeit, um massiv in die Infrastruktur zu investieren. Stattdessen diese Nebelkerzen, die das weitgehende Nichtstun verschleiern sollen?! Trotz bester Voraussetzungen seit Jahrzehnten reicht es nicht, um ein paar Bahnstrecken zu erhalten. Und es reicht auch nicht, um die immer zahlreicher werdenden Schlaglöcher in den Straßen des Landes zu stopfen. Und in den Schulen herrscht Mangel an allen Ecken und Enden. Wo bleibt eigentlich das (Steuer-)Geld, das man sinnvoller Weise gerade jetzt in eine nachhaltige Verbesserung der Infrastruktur investieren sollte? Wenn nicht jetzt, wann dann?
Benutzeravatar
Dieselpower
Direktor A15
Beiträge: 2746
Registriert: Di 24. Dez 2013, 00:34
Kontaktdaten:

Re: 26 Millionen Euro für Schienen-Infrastruktur

Beitrag von Dieselpower »

Sehr richtig - Nebelkerzen....26 Mio. - klingt für Otto Normalbürger nach viel Geld. Aber 26 Mio. für Infrastruktur? Und noch dazu auf drei Jahre verteilt? Lächerlich! Der Normalbürger hat ja gar keine Ahnung, welche Auflagen man hierzulande erfüllen muß, um alle nicht-wertschöpfenden Zertifizierungsheinis und Behörden zu befriedigen...alleine dafür gehen ja heutzutage gefühlt von jeder Mark 90 Pfennig den Bach runter.

Bestes Beispiel sind die "Tageslicht-Verkehrshalte" in Kloster Marienthal und Ingelbach, Gleis 2, wo wegen fehlender Bahnsteigbeleuchtung in den frühen Morgen- und späten Abendstunden nicht mehr gehalten wird - völlig irrelevant, ob es mittlerweile um 17 Uhr wieder taghell ist. Und warum dieser Schwachsinn? Weil keiner die angeblich für die Beleuchtung erforderlichen Gelder bereitstellen will oder kann - und wenn ich höre, daß eine einfache Bahnsteigleuchte, meinethalben mit LED und Solarzelle, einen sechsstelligen Betrag verschlingen soll, dann wundert es mich nicht, daß hier bei uns nichts, aber auch rein gar nichts mehr gescheit funktioniert. Mein ganzes Grundstück ist nahezu lückenlos mit Bewegungungsmeldern und solarbetriebenen, akkuunterstützten LED-Scheinwerfern taghell illuminiert, und was habe ich dafür ausgegeben? 5 mal 39,99 beim Discounter....natürlich nicht EBA-zertifiziert, das ist klar, aber eben hell und zuverlässig!

Und warum auf einmal dieser Aktionismus? Weil in drei Wochen gewählt wird, und momentan den Blockparteien ein wenig die Felle wegschwimmen - was sie allerdings auch ganz allein zu verantworten haben. Aber das ist eine andere Geschichte...
Da zählt jedes Kreuzchen, und wenn man die medial und politisch für dumm verkaufte Bevölkerung für kurze Zeit mit solchen Peanuts wieder ruhig stellen kann, ist doch alles wunderbar, und die Schäfchen für eine weitere sinn- und handlungsfreie Legislaturperiode im Tiefschlaf sind im Trockenen...laßt Euch bloß nicht einlullen mit so einem Kokolores!
„Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.“
Albert Einstein
"Ich bin, wie ich bin. Die einen kennen mich, die anderen können mich...!"
Konrad Adenauer
jojo54
Präsident der Deutschen Bundesbahn B11
Beiträge: 4348
Registriert: Di 7. Aug 2012, 20:30

Re: 26 Millionen Euro für Schienen-Infrastruktur

Beitrag von jojo54 »

Das ist von der "grünen Partei" alles nur dummes Geschwätz vor der kommenden Landtagswahl.

1.) Wer kommt denn in den Genuss der Förderung ? Wohl nur wenige, es sei denn, die Bahnanlagen befinden sich in kommunalen Besitz.

2.) Was für Beträge wurden (für welche Vorhaben) in der Vergangenheit denn nachweislich abgerufen ?

3.) Mal abwarten, ob die Summen für 2017 und 2018 nach den Wahlen noch zur Verfügung stehen.

4.) Welche Chancen haben in RLP private Vereine, um von den Fördergeldern etwas zu erhalten ? Wohl keine......

Nachdenkliche Grüße

jojo54
Horst Heinrich
Oberrat A14
Beiträge: 2194
Registriert: Sa 18. Okt 2008, 23:07

Re: 26 Millionen Euro für Schienen-Infrastruktur

Beitrag von Horst Heinrich »

Alles nur Wahlkampfgeschwätz vom Charakter eines Betäubungsmittels. Ab dem 14.März 2016 gilt in der großen Mainzer Koalition "Business as usual".

Im übrigen empfehle ich jedem einmal, nachzulesen, was "Verpflichtungsermächtigungen" sind.

Wer sich das nicht antun möchte, hier eine Kurzzusammenfassung (in Anlehnung an einen meiner akademischen Lehrer im Bereich öffentlicher Haushalte):

Verpflichtungsermächtigungen sind nichts anderes als die Aussage, Gelder rechtlich korrekt auch ausgeben zu dürfen, wenn man bereit ist, sie auszugeben.
Mit diesen Verpflichtungsermächtigungen verhält es sich also ähnlich, als wenn sich Mann und Frau am Küchentisch darüber einig sind, falls eine neue Waschmaschine fällig wird, ans Sparbuch zu gehen sie auch zu kaufen. Solange es aber so weiter geht, wie bisher, besteht auch keine Veranlassung, das Portemonnaie zu öffnen.
SOLANGE NICHT DIE KULTUSMINISTERKONFERENZ EINE EINSTWEILIGE VERFÜGUNG ERWIRKT UND SIE MIR PERSÖNLICH AN DER HAUSTÜR ÜBERREICHT,BLEIBE ICH BEI DER ALTEN RECHTSCHREIBUNG.
eta176
Präsident der Deutschen Bundesbahn B11
Beiträge: 9204
Registriert: Do 21. Jun 2007, 19:52

Re: 26 Millionen Euro für Schienen-Infrastruktur

Beitrag von eta176 »

Im Gegensatz zu den hier vertretenen Äußerungen gibt es Verbandsgemeinden und Eisenbahn-Betriebe, die das neue
Landesprogramm zu schätzen wissen und bereits entsprechend vorbereitet waren, um die Fördermittel jetzt auch zu
beantragen, wie z.B. im Brohltal:
https://brohltal-verwaltung.de/aktuelle ... ehmen.html

Sanierung der Gleisanlagen der Brohltal Eisenbahn GmbH soll Fahrt aufnehmen

Unterlagen an Minister Lewentz übergeben!! Im November letzten Jahres setzte der Verbandsgemeinderat Brohltal ein
deutliches politisches Signal für die Sanierung des Schienennetzes und damit für den Erhalt des Vulkan-Expreß.

Einstimmig und fraktionsübergreifend beschloss der Rat, einen Förderantrag zur Teilnahme an einem neuen Programm
der Landesregierung zu stellen, welches nun in der vergangenen Woche vom Kabinett als „Verwaltungsvorschrift zur
Förderung von Investitionen an Bahnstrecken ohne regelmäßigen Schienenpersonennahverkehr“ verabschiedet wurde.
Dessen Förderziel sind die Reaktivierung oder Ertüchtigung von nicht bundeseigenen öffentlichen Eisenbahninfrastruk-
turen ohne regelmäßigen Schienenpersonennahverkehr für deren dauerhaften Erhalt.

Bürgermeister Johannes Bell, die Beigeordneten und Fraktionssprecher aller im Verbandsgemeinderat vertretenen Fraktionen
sowie der Geschäftsführer der Brohltal Eisenbahn GmbH, Alexander Bell, überreichten die Unterlagen jüngst persönlich an
Innenminister Roger Lewentz. Zugegen waren auch die örtlichen Landtagsabgeordneten Guido Ernst, Wolfgang Schlagwein
und Marcel Hürter. Letzterer hatte kurzfristig den Übergabetermin möglich gemacht.

Vorangegangen waren erste Abstimmungsgespräche auf Arbeitsebene mit den zuständigen Mitarbeitern im Ministerium.
Bauingenieur Manfred Schlich, der örtliche Betriebsleiter Uwe Henrich sowie Alexander Bell und Frank Muth von der Brohltal
Eisenbahn GmbH stellten in akribischer Arbeit die notwendigen umfangreichen Unterlagen zusammen.

Zur Förderung angemeldet werden sollen Sanierungsmaßnahmen des gesamten Gleisnetzes von Brohl nach Engeln sowie zum
Hafenbereich. Grundlage dafür ist das erstellte Bauprogramm für das komplette Schienennetz. Dessen Ziel ist die langfristige
Betriebssicherheit des Vulkan-Expreß. In dem Plan sind sämtliche Arbeiten erfasst worden, die in den nächsten 15 Jahren an-
stehen.

Danach wurde für die 18 Kilometer lange Strecke zwischen Brohl und Engeln ein Investitionsbedarf von 5,58 Millionen Euro
ermittelt. Hinzu kommen weitere 2,4 Millionen Euro für die Bauwerke der Verbindungsstrecke zwischen dem Bahnhof Brohl
und dem Güterbahnhof am Hafen.

Das neue Landesprogramm bietet die Möglichkeit, dass die Verbandsgemeinde eine Förderung in Höhe von 85 Prozent erhält.
Der Verbandsgemeinderat hat mit seinem einstimmigen Beschluss im November letzten Jahres auch seine Bereitschaft signali-
siert, einen Eigenanteil von 15 Prozent zu tragen.

Erste Teilmaßnahmen könnten bereits zeitnah nach einer Bewilligung durch das Land umgesetzt werden. Deshalb hat die
Verbandsgemeinde in den Haushalt 2016 einen ersten Teilbetrag von 2,5 Millionen Euro für die Maßnahme eingeplant.

Bürgermeister Johannes Bell sprach beim Minister die große Bedeutung des Vulkan-Expreß als wichtige Tourismus- und Frei-
zeitattraktion für die gesamte Ferienregion Laacher See an. „Gerne erinnere ich mich an den 1. Mai des letzten Jahres, als
ich ausgestattet mit Trillerpfeife und der historischen roten Bahnmütze die Dampflok erstmals nach der Restaurierung zu ihrer
offiziellen Fahrt durch das schöne Brohltal auf die Reise schicken durfte“, erzählt Roger Lewentz im Gespräch.

Seit 1977 begeistert die historische Schmalspureisenbahn zehntausende Gäste bei einer abwechslungs- und erlebnisreichen
Fahrt durchs Brohltal. Ganz gleich, ob Wanderer, Fahrradtourist, Natur- oder Eisenbahnfreund, bei einer Reise mit dem Vulkan-
Expreß werden allesamt erholsame Stunden finden und dabei eine vielfältige Natur- und Kulturlandschaft kennenlernen. Für
den Tourismus in der Ferienregion Laacher See ist die Brohltalbahn ein Zugpferd.

Insbesondere durch die Inbetriebnahme der restaurierten Mallet-Dampflok „11 sm“ im letzten Jahr versprechen sich Bürger-
meister Johannes Bell sowie Vorstand und Mitglieder der Interessengemeinschaft Brohltal-Schmalspureisenbahn e. V. (IBS)
großen Zuwachs bei den Beförderungszahlen.

Durch gemeinsame Kraftanstrengungen aller Beteiligten konnten in den letzten Jahren mit hohem finanziellem Aufwand ver-
schiedene Streckenunterhaltungsmaßnahmen durchgeführt werden. Für die Sanierung der Gleise sowie Viadukte in Tönisstein
und Oberzissen mussten insgesamt rund 2,7 Millionen Euro aufgewandt werden.

Die Realisierung konnte dabei nur durch die enorme finanzielle Beteiligung des Landes mit rund 1,35 Millionen Euro, der finan-
ziellen Beteiligung der Verbandsgemeinde Brohltal und des Landkreises Ahrweiler sowie dem ehrenamtlichen Engagement der
Mitglieder der IBS gelingen.

„Die Zusammenarbeit zwischen der Verbandsgemeinde Brohltal, der Brohltal Eisenbahn GmbH und dem zuständigen Innen-
und Infrastrukturministerium in Mainz läuft seit Jahren sehr gut. Wir haben gemeinsam immer wieder Lösungen gefunden,
unsere historische Schmalspurbahn als touristisches Highlight der gesamten Region zu erhalten.

Ein großer Dank an Staatsminister Roger Lewentz und sein Mitarbeiterteam, die die Brohltaleisenbahn von vielen Besuchen
persönlich kennen und sich stets für eine Förderung eingesetzt haben“, so Bürgermeister Johannes Bell abschließend.
Rolf
Oberamtsrat A13
Beiträge: 1583
Registriert: Do 1. Feb 2007, 21:39
Kontaktdaten:

Re: 26 Millionen Euro für Schienen-Infrastruktur

Beitrag von Rolf »

Es gibt eben auch (noch) kluge Lokalpolitiker! Und ebenso kluge Brohltalbahner, die die Politik mit guten Argumenten zu überzeugen wissen! Bravo!
Westeifelbahner

Re: 26 Millionen Euro für Schienen-Infrastruktur

Beitrag von Westeifelbahner »

eta176 hat geschrieben:Im Gegensatz zu den hier vertretenen Äußerungen gibt es Verbandsgemeinden und Eisenbahn-Betriebe, die das neue
Landesprogramm zu schätzen wissen und bereits entsprechend vorbereitet waren, um die Fördermittel jetzt auch zu
beantragen, wie z.B. im Brohltal: (...) Danach wurde für die 18 Kilometer lange Strecke zwischen Brohl und Engeln ein Investitionsbedarf von 5,58 Millionen Euro
ermittelt. Hinzu kommen weitere 2,4 Millionen Euro für die Bauwerke der Verbindungsstrecke zwischen dem Bahnhof Brohl
und dem Güterbahnhof am Hafen.

Das neue Landesprogramm bietet die Möglichkeit, dass die Verbandsgemeinde eine Förderung in Höhe von 85 Prozent erhält.
Der Verbandsgemeinderat hat mit seinem einstimmigen Beschluss im November letzten Jahres auch seine Bereitschaft signali-
siert, einen Eigenanteil von 15 Prozent zu tragen.
Ich habe gezögert, ob ich etwas zur Brohltalbahn schreiben soll, weil ich mir hier wirklich nicht gut auskenne. Brohltal liegt für mich "irgendwo hinter Osteifel"...

Aber wenn ich mich nicht irren sollte, dann reden wir doch hier überwiegend von Bahngleisen mit Schienengüterverkehr, die somit auch den Anforderungen zur Förderung aus dem Bundesprogramm zum Erhalt von im SGV benötigter Infrastruktur entsprochen hätten (?).

Die genannte Verbindungsstrecke Bahnhof Brohl - Güterbahnhof am Hafen wird doch sogar regulär ausschließlich durch SGV genutzt, oder? Sollen diese 2,4 Millionen EUR dennoch aus dem Landesprogramm für touristische Bahnen gefördert werden? Verstehe ich irgendwie nicht ganz.

Im Artikel heißt es auch, dass schon in den vergangenen Jahren Investitionen aus Landes- und Kommunalmitteln gelungen sind - wie es im Übrigen ja auch vor Jahren auf der Efq bei einem vergleichbaren Betrag gelang. Auch das zeigt doch, dass das "neue Programm" zur Förderung aus Landesmitteln so neu nicht ist.

Betreffend des hier gezogenen Vergleichs zu den vielen anderen Projekten in RLP, bei denen die fehlende Unterstützung aus Landesmitteln beklagt wird: Wenn ich mich nicht irren sollte, ist die Infrastruktur der Brohltalbahn doch im Eigentum einer Infrastrukturgesellschaft, an der die Kommunen beteiligt sind? Wenn ja, dann trifft die Kritik doch durchaus den Nagel auf den Kopf: Das Landesprogramm hilft nur da, wo betriebsfähige Bahngleise im öffentlichen Eigentum sind. Ist die Kommune Eigentümer, ist sie dankbar für die Landesunterstützung. Müsste die Kommune eine Infrastruktur kaufen, um sich dann an den Kosten zu beteiligen, schreckt das hingegen einfach nur ab.
Ein weiterer Punkt betrifft im Übrigen die Investitionssumme: Bei dem genannten Millionenbetrag für 18 Kilometer wird einerseits deutlich, wie gering selbst die Gesamtsumme für alle touristische Infrastrukturen in RLP bei 24 Millionen EUR in den nächsten Jahren wäre, und andererseits, dass eben 15% kommunaler Anteil bei relativ kurzen Strecken wesentlich leichter aus der kommunalen Haushaltskasse zu bezahlen sind als bei wesentlich längeren Strecken.

Dass die Westeifelbahn aber auch nur ein paar Kilometer länger ist und in die Anforderungen passen würde, wenn die Herren im Rathaus ähnlich engagiert für die Bahn wären wie ihre Amtskollegen im Brohltal, ist aber ausdrücklich nicht abzustreiten :wink:

Gruß Westeifelbahner
eta176
Präsident der Deutschen Bundesbahn B11
Beiträge: 9204
Registriert: Do 21. Jun 2007, 19:52

Re: 26 Millionen Euro für Schienen-Infrastruktur

Beitrag von eta176 »

Westeifelbahner hat geschrieben:Aber wenn ich mich nicht irren sollte, dann reden wir doch hier überwiegend von Bahngleisen mit Schienengüterverkehr,
die somit auch den Anforderungen zur Förderung aus dem Bundesprogramm zum Erhalt von im SGV benötigter Infrastruktur
entsprochen hätten (?).

Die genannte Verbindungsstrecke Bahnhof Brohl - Güterbahnhof am Hafen wird doch sogar regulär ausschließlich durch SGV
genutzt, oder? Sollen diese 2,4 Millionen EUR dennoch aus dem Landesprogramm für touristische Bahnen gefördert werden?
Verstehe ich irgendwie nicht ganz.

Hallo Westeifelbahner,
um Bundesmittel aus dem "„Schienengüterfernverkehrsnetzförderungsgesetz“ (SGFFG) zu erhalten, bedarf es
bestimmter Voraussetzungen (tatsächliche oder geplante Transporte über eine bestimmte Mindestdistanz). Ob
die Voraussetzungen auf dem Hafenbahngleis der Brohltalbahn für eine Förderung aus dem SGFFG vorliegen,
kann ich nicht sagen. Aus dem Landesprogramm sollen ja sowohl für den Güter- als auch den touristischen Ver-
kehr genutze Schienen-Infrastrukturen gefördert werden.

Inwieweit für eine Förderung zuvor der Erwerb einer Strecke erforderlich ist, weiß ich nicht, m.W. kann auch eine
gepachtete Infrastruktur gefördert werden, sofern ein öffentlicher Träger (Kommune, VG, Kreis) daran beteiligt ist.
(Das ist momentan die Krux in der Westeifel, bei der Eifel-Querbahn, sowie bei der Brex und der WwQuerbahn.)

Die Veröffentlichung in der Rubrik Westerwald ist nur deshalb erfolgt, weil die dortigen Landkreise Altenkirchen,
Neuwied und Westerwaldkreis - als Eigentümer oder 'Nutzernießer' der Strecke Altenkirchen-Selters-Siershahn -
jetzt mal Gas geben müssten, um den Förderantrag beim Land zur Ko-Finanzierung der Mittel aus dem SGFFG
zu beantragen. Der Landesanteil soll ja aus demselben Topf finanziert werden, wie bei der Brohltalbahn ...

Gruß HaPe
Benutzeravatar
schimi
Direktor A15
Beiträge: 2839
Registriert: Di 26. Jul 2005, 02:32

Re: 26 Millionen Euro für Schienen-Infrastruktur

Beitrag von schimi »

ivie0810 hat geschrieben:
Wer den Klimagipfel ernst nimmt und unterschrieben hat darf nicht noch weitere Bahnstrecken stilllegen oder sogar entwidmen oder umwandeln, sondern muss eine Reaktivierungen anschieben.
Besser kann man es eigentlich nicht ausdrücken.
Gruß: Schimi
Westeifelbahner

Re: 26 Millionen Euro für Schienen-Infrastruktur

Beitrag von Westeifelbahner »

Sind 26 Millionen EUR auch wirklich 26 Millionen EUR?

Auf der Holzbachtalbahn werden inzwischen bei der Förderung in Höhe von 85% Bundesmittel zur Förderung des Schienengüterverkehrs in Höhe von 50% berechnet. Das Land beteiligt sich demnach also im Fall der Fälle unterm Strich mit nur 35%! Siehe:
http://www.rhein-zeitung.de/region/loka ... 81183.html

Jetzt frage ich mich, wie sich diese 26 Millionen EUR zusammensetzen. Ist das tatsächlich ein Landestopf, aus dem somit im Fall der Fälle hier nur 35% der Investitionskosten entnommen würden, weil je nach Projekt zu den 26 Millionen EUR noch Bundesmittel in Höhe von 50% bei SGV-Projekten hinzukommen? Dann wären es insgesamt bis zu 52 Millionen EUR für private Schieneninfrastruktur in RLP.

Oder sind das völlig verschiedene Töpfe, weil das Land den Anteil von 35% gar nicht aus dem Topf für touristische Verkehre in Höhe von 26 Millionen EUR zahlen würde? Dann wären in der Summe also gar noch mehr als 52 Millionen EUR für private Schieneninfrastruktur in RLP theoretisch verfügbar.

Oder aber zählt das Land bei den 26 Millionen EUR bereits einen Bundesanteil von bis zu 50% mit? Dann würde das Land also aus Eigenmitteln nur 13 Millionen EUR + x beisteuern. 13 Millionen EUR? Ja, die Zahl kommt aus dem Doppelhaushalt 2014/2015 bekannt vor:
http://www.rhein-zeitung.de/region/loka ... 94480.html

Bei der für touristische Verkehre geplanten Reaktivierung der Brex soll ja auch die Befahrbarkeit für Güterverkehre ein Thema gewesen sein. Das würde dafür sprechen, dass auch auf Bundesmittel für den SGV bei den 85% zurückgegriffen werden soll. Ob es stimmt, weiß ich nicht.

Wie oben diskutiert, werden aber ja offenbar auch Gleise mit 85% gefördert, die allein im SGV genutzt werden...

In Niedersachsen werden solche Projekte übrigens mit 90% gefördert, weil sich das Land mit 40% zuzüglich dem Bundesanteil von 50% beteiligt.

Gruß Westeifelbahner
Westeifelbahner

Re: 26 Millionen Euro für Schienen-Infrastruktur

Beitrag von Westeifelbahner »

Im Schienengüterfernverkehrsnetzförderungsgesetz wird ein Anteil des Landes nicht explizit gefordert (https://www.gesetze-im-internet.de/sgff ... 10013.html). Demnach kann ein Antragsteller zusätzlich 35% Landesmittel beantragen, muss es aber nicht. Das Land fordert über das o. g. Gesetz hinaus bei einer Beteiligung - soweit bekannt - die kommunale Übernahme des Eigentums und eine Bestandsgarantie für 20 Jahre oder mehr. Da stellt sich für mich schon die Frage, ob nicht für das ein oder andere Projekt eine Finanzierung ohne Landesbeteiligung fast leichter wäre als mit Landesbeteiligung? Die Kommunen müssten dann zwar bis zu 50% übernehmen, aber dafür auch keinerlei weitere Verpflichtungen. Klar, wenn es um zweistellige Millionenbeträge geht, geht da dann wohl nichts mehr. Aber nehmen wir mal an, dass da ein Betreiber eine "kleine" Investitionsmaßnahme von vielleicht 800.000 EUR umsetzen muss, damit eine Strecke betriebsfähig bleibt. Da könnte das doch fast schon interessant werden, oder?

Gruß Westeifelbahner
Antworten