Prüm - Gerolstein

[Westeifelbahner]

Bin ich eigentlich der Einzige, der das irgendwie widersprüchlich findet, wenn man eine Eskalation vermeiden und daher nicht ein Recht auf das Betreten und Freischneiden der Infrastruktur juristisch durchsetzen will, aber man gleichzeitig die Stadt Gerolstein wegen Akteneinsicht verklagt???

Gruß Westeifelbahner

[Horst Heinrich]

Bin ich eigentlich der Einzige, der das irgendwie widersprüchlich findet, wenn man eine Eskalation vermeiden und daher nicht ein Recht auf das Betreten und Freischneiden der Infrastruktur juristisch durchsetzen will, aber man gleichzeitig die Stadt Gerolstein wegen Akteneinsicht verklagt???

Gruß Westeifelbahner

Da könnten ja mal hier an dieser Stelle IG-Insider Genaueres berichten.

Einen Widerspruch sehe ich aber nicht unbedingt.

Es ist ein Unterschied, ob man sich nichtöffentliche Akten einer Verwaltung, die einiges an vertraulichen eventuell auch schutzwürdigen Informationen enthalten, zugänglich machen will, oder ob man das Eigentum eines anderen betreten möchte, um hier Arbeiten zu verrichten. Wenn der Eigentümer dies zunächst verweigert, ist halt zu überlegen, ob man ein Betretungsrecht wirklich mit der Keule der Rechtsprechung durchsetzen möchte, zumal der Freischeidende nicht mit dem identisch ist, der die Strecke anschließend befahren möchte (RSE).

Ich denke mal, wenn die "Freischneider" offiziell ein beauftragtes Unternehmen der RSE zur Vorbereitung der Betriebsaufnahme oder -noch geschickter- selbst eine Sparte der RSE GmbH wären, sähe das ganze anders aus.

So aber wäre ich als Anwalt von RSE bzw. der IG auch vorsichtig.
Zum Einsatz eines Vereins (de facto Ehrenamtliche) zugunsten eines Verkehrs- (RSE) oder Infrastrukturunternehmens gibt es nicht viele juristische Präzedenzentscheidungen und noch weniger gesetzliche Regelungen. So etwas war ja im deutschen Eisenbahnverkehr eigentlich ja auch nicht vorgesehen.

Auch im Hunsrück werkelten ja die Mitglieder des Fördervereins gewissermaßen stets in einer rechtlich prekären Grauzone herum - man kann im Nachhinein froh sein, daß es hier nie zu einer juristisch brisanten Situation kam.

In der Eifel will man, so scheint es, diesen gefährlichen Weg nicht gehen. Der rein akademische (Rechts-)Streit um Akteneinsicht, der sich in der Schreibtischarena abspielt ist nämlich etwas ganz anderes, als wenn Menschen mit Motorsägen und Zweiwegebagger auf einer (privaten) Infrastruktur herumdüsen, die von zahlreichen öffentlichen Wegen und Grundstücken sowie von zahlreichen privaten Grundstücken flankiert ist.

[Westeifelbahner]

Sehe ich anders. Aus meiner Sicht läuft die Diskussion hier in die falsche Richtung, wenn sie sich darum dreht, welche Klagerechte ein Verein hat, der Arbeiten zur Aufnahme des Infrastrukturbetriebs eines nach § 6 AEG für die betreffende Bahnstrecke verantwortlichen Eisenbahninfrastrukturunternehmens durchführen möchte. Das ist für mich schon per se irrsinnig.

Umgekehrt wird aber doch erst ein Schuh daraus: Das betriebsführende Eisenbahninfrastrukturunternehmen müsste die erforderlichen Maßnahmen ergreifen (können), um den Infrastrukturbetrieb aufnehmen zu können. Das EIU müsste also aktiv werden, nicht der Verein!

Und solange das EIU nicht aktiv wird, sehe ich auch keinen Sinn darin, dass der Verein aktiv wird. Was bringt das Durchstöbern der Akten?

Wen das EIU dann letztendlich mit der Durchführung welcher Arbeiten beauftragt, dürfte aus meiner Sicht in dieser Rechtsfrage schlussendlich keine Rolle mehr spielen. Nirgendwo steht geschrieben, dass ein EIU erforderliche Infrastrukturarbeiten immer selbst durchführen muss.

Gruß Westeifelbahner

[Horst Heinrich]

Das EIU müsste also aktiv werden, nicht der Verein!

Das ist der springende Punkt und hier hält man sich vermutlich aus den von mir geäußerten Gründen zurück.

Schließlich muß man ja als EIU mit dem Infrastrukturbesitzer irgendwann auch mal wieder an einen Tisch.
Wenn dann das Tischtuch durch einen Kräfte und Ressourcen verzehrenden Rechtsstreit zerschnitten ist, wird alles schwieriger.

Am Ende wird es so sein: Bringen EIU und EVU soviel "Man"- und Finanzpower auf, daß der Betrieb wahrscheinlich wird oder erweist sich der OVG-Erfolg letztlich als Pyrrhus-Sieg, weil man sich mit allem verhoben hat, nicht zuletzt finanziell?

Insgesamt eine schlechte Ausgangslage für einen Schienenverkehr:
Die Bevölkerung ist zu 90% dagegen, der Besitzer ist dagegen, das für die Genehmigungen zuständige Land ist dagegen.

Sisyphos hatte es da leichter...

[Westeifelbahner]

Schließlich muß man ja als EIU mit dem Infrastrukturbesitzer irgendwann auch mal wieder an einen Tisch.Wenn dann das Tischtuch durch einen Kräfte und Ressourcen verzehrenden Rechtsstreit zerschnitten ist, wird alles schwieriger....

Welches Tischtuch soll denn hier zerschnitten werden???

Die Kommunen haben sich für den Bau eines Radwegs entschieden. Daraufhin hat das Eisenbahninfrastrukturunternehmen angekündigt die Strecke reaktivieren zu wollen.

Die Kommunen haben eine Freistellung von Bahnbetriebszwecken angestrebt, das Eisenbahninfrastrukturunternehmen einen Antrag nach § 6 AEG gestellt.

Das Land hat den Antrag zur Freude der Kommunen abgelehnt, das Eisenbahninfrastrukturunternehmen einen "Kräfte und Ressourcen verzehrenden" Rechtsstreit gegen das Land in Kauf genommen und gegen den Willen der kommunalen Eigentümer eine Betriebsgenehmigung erwirkt - um danach nur einen Euro als Pacht zu bieten und davon alle weiteren Aktivitäten abhängig zu machen. Die Folge: Stillstand - oder aus der Perspektive der Radwegbefürworter: Blockade. Die Kommunen wollen den Radweg bauen, dürfen aber nicht - und sehen, dass nichts geschieht. Die Anwohner können beobachten, wie die Bäume im Gleisbett von Jahr zu Jahr weiter wachsen.

Jeder mag sich sein eigenes Urteil bilden, aber ich habe beim besten Willen nicht den Eindruck, dass der derzeitige Stillstand (aus der Perspektive der Radwegbefürworter: die derzeitige Blockade) in irgendeiner Weise zur Deeskalation beiträgt. Ich denke, dass man das im "TV"-Artikel auch ganz gut herauslesen kann.
Und wenn parallel noch ein Rechtsstreit des Vereins über Akteneinsicht begonnen wird, wird auch das nicht unbedingt dazu beitragen, dass man sich deshalb viel eher wieder friedlich an einen Tisch setzen wird.

Und was soll schwieriger werden?

Dem Inhaber der Betriebsgenehmigung muss das Betreten der Bahngleise erlaubt werden. Der Stillstand würde also endlich enden - und allein das schon mal zur Beruhigung einiger Gemüter in den Dörfern beitragen. Die meisten Leute juckt doch viel mehr als die fehlende Pacht, dass sich nichts tut.

Und was soll an einem Rechtsstreit über die Pachthöhe schlimm sein? Aus Sicht der Kommunen würde dieser schlimmstenfalls darin enden, dass sie keine Pachtforderungen erheben dürfen. Das wäre für die Kommunen frustrierend, würde aber am Status Quo auch nichts ändern. Wahrscheinlicher aber, dass am Ende irgendeine Pachthöhe stehen würde, die mehr oder wenige nahe an den kommunalen Pachtforderungen liegt - und endlich Geld in die Stadtkasse bringen würde.

Gruß Westeifelbahner

[Rolf]

... oder erweist sich der OVG-Erfolg letztlich als Pyrrhus-Sieg, ... ?

Genau danach sieht es derzeit aus, und die (gegenseitige) Blockade verhindert scheinbar jede Lösung, mit der beide Seiten leben könnten. Das schadet letztendlich allen Beteiligten, insbesondere der Region, die von Bahn und Fahrradweg profitieren würde. Wenn ich mich mal in die Sichtweise der Lokalpolitiker versetze, die fast eine halbe Million in die brach liegende Bahnstrecke investiert haben, dann wundert mich deren sture Haltung allerdings wenig. Wir erleben es ja gerade auch wieder auf Bundes- und Landesebene: Fehler können von Politikern nicht durch radikale Kursänderungen korrigiert werden, weil dann die Fehlentscheidungen offensichtlich werden und zu Verlusten bei der nächsten Wahl führen. Also wird der eingeschlagene Kurs auf Teufel komm raus beibehalten, für richtig erklärt und durchgezogen. So wie es aussieht, will die Lokalpolitik in der Westeifel keine gütliche Einigung, sondern die Widersacher am langen Arm verhungern lassen. Damit können die Politiker vielleicht ihr Gesicht wahren, weil sie ja etwas unbedacht die Bahnstrecke gekauft haben, aber der Region hilft das alles überhaupt nicht. Schade, schade!

[Westeifelbahner]

Wenn ich mich mal in die Sichtweise der Lokalpolitiker versetze, die fast eine halbe Million in die brach liegende Bahnstrecke investiert haben, dann wundert mich deren sture Haltung allerdings wenig.

Schön wäre es Die Kommunen haben aber leider nicht in die brach liegende Bahnstrecke "investiert", sondern diese lediglich "gekauft". Ich bin kein Experte für öffentliche Finanzwirtschaft, aber wenn der Staat ein Grundstück kauft, dann geht dies entsprechend in die Bilanzen ein. Dort stehen jetzt mehr oder weniger jährliche Kosten auf der Ausgabenseite (bspw. für einen Kredit), die refinanziert werden wollen.
Soweit ich weiß, beruht darauf auch die Pachtforderung der Kommunen. Sie würden mit der Pacht die Kapitalkosten decken, wenn ich das richtig verstanden habe.
Daher weiß ich nicht, ob sie überhaupt ein solches Grundstück anschließend für nur einen Euro an eine private Gesellschaft verpachten darf, wenn sich diese nicht via Ausschreibung durchgesetzt hat und die Pachterlöse unter den Kapitalkosten liegen. In Anbetracht der derzeitigen Stimmungslage verwundert mich da zumindest wenig, wenn heute ohnehin eher vorsichtig agierende ehrenamtliche Stadtrats- und Verbandsgemeinderatsmitglieder hier keine Beschwerde wütender Parteigegner riskieren wollen.
Ich bleibe daher dabei, dass die Forderung der Verpachtung für einen Euro schon sehr ambitioniert ist. Die Wahrscheinlichkeit sich darauf zu einigen, halte ich für sehr, sehr, sehr gering. Wenn man sich im Recht glaubt und dies juristisch durchsetzen will, sollte dies tun. Wenn man dies nicht vorhat, müsste man aber aus meiner Sicht auch bereit sein den ein oder anderen Euro mehr zu bieten.

Verpachtungen für einen Euro sind ohnehin etwas, was viele Bürger/innen überhaupt nicht nachvollziehen können. Sie schauen in ihre Geldbörse, sehen dort gleich ein paar Euros und denken sich, dass sie dann ja auch die Bahnstrecke hätten pachten können (Anmerkung: Ich will nur "die Denke" beschreiben. Es ist nicht meine Logik).

Gruß Westeifelbahner

[Horst Heinrich]

Daher weiß ich nicht, ob sie überhaupt ein solches Grundstück anschließend für nur einen Euro an eine private Gesellschaft verpachten darf, wenn sich diese nicht via Ausschreibung durchgesetzt hat und die Pachterlöse unter den Kapitalkosten liegen.

Öffentliche Kassen, also z.B. Gemeinden, Kreise und auch das Land ( ) sind per Gesetz verpflichtet, bei Veräußerungen bzw. Vermietungen/Verpachtungen, aber auch für gewisse Dienstleistungen (z.B. Betrieb eines Friedhofes) grundsätzlich kostendeckende Einnahmen zu erzielen.
Ausnahmen sind möglich, bedürfen aber wieder eines Gesetzes (im kommunalen Jargon "Satzung" genannt).

Der kommunale Eigentümer einer Bahnstrecke könnte natürlich eine Benutzungsgebührensatzung erlassen, die potentiellen Nutzern entgegenkommt, z.B. weil man das öffentliche Interesse am Schienenverkehr oder das besondere Interesse an einem bestimmten Nutzer ("Wohl der Allgemeinheit") bejaht, etwa wenn man ein für Menschen und Region gewinnbringendes Unternehmen, entsprechende Initiativen etc. vor Ort "halten" will.

Doch auch diese kommunale Freizügigkeit hat Sollbruchstellen, z.B. die Kommunalaufsicht, die die Satzung und natürlich alle jährlichen Haushalte absegnen muß und nicht zuletzt die Zuschußgewährungsanträge z.B. an Kreis und Land.
Meines wissens gibt es in der Eifel nicht eine einzige Kommune, die nicht am Tropf des Staates hängt (-nebenbei: Wie die meisten Kommunen landesweit).

Beim Land wird man natürlich fragen, wieso man Zuschüsse z.B. für eine Grundschulsanierung begehrt, gleichzeitig aber auf höhere Pachteinnahmen z.B. aus der Bahnstrecke verzichtet. In immer mehr Fällen werden und wurden in den letzten Jahren Kommunen gedrängt, ihre Einnahmepotentiale auszuschöpfen. Hier müssen die Volksvertreter nicht selten ordentliche Kritik vom Bürger einstecken, z.B. wenn die Bestattungsgebühren nach 30 Jahren Stagnation um 50 und mehr Prozent steigen. Aber die kommunalen Volksvertreter sind in einem Dilemma - gerade auf dem Land. Hier sind nämlich die persönlichen Einnahmen der Bürger rückläufig und auch kaum mehr z.B. durch Lohnzuwächse kompensierbar (weil die Zahl der Erwerbstätigen ohnehin sinkt), andererseits muß man ihnen immer höhere Gebühren abverlangen, was aber die Betroffenen kaum verstehen, etwa wenn sie sich fragen müssen, ob sie sich eine Bestattung in dem Ort, in dem die Familie seit Generationen ansässig ist, überhaupt noch leisten können.

Wenn dann bekannt wird, daß man einem Unternehmen, das mit der Bahnstrecke Geld verdienen will, diese für einen Euro Pacht im Jahr überläßt, aber Oma Mayer für das Grab ihres verstorbenen Mannes 1400 statt 700 Euro abknöpft (bei einer Rente von vielleicht gerade einmal 700 Euro monatlich) ist es mehr als verständlich, wenn allerorten Unmut aufkommt.

Allerdings:
Argumentationsstarke, juristisch be- oder, wie man's nimmt, verschlagene Kommunalpolitiker, erst recht, wenn sie noch gute Drähte nach Mainz haben bekommen einiges hin, auch wahrlich Kurioses.
So finanzierte der hochverschuldete Landkreis Birkenfeld noch rund 20 Jahre lang nach der Einstellung des Schienen, Omnibus- und überhaupt fast des kompletten Geschäftsverkehres das Gehalt des Geschäftsführers der Birkenfelder Eisenbahn (rund 80.000 € p.a.) in seinem Haushalt.
Daß das aufsichtsrechtlich unbeanstandet blieb, weil der auf diese Weise alimentierte "Geschäftsführer" Landtagsabgeordneter war und zufällig derselben Partei wie der Landrat angehörte, ist sicher nur eine unbedeutende Nebensächlichkeit...

[jojo54]

Die von den Eisenbahnfreunden gewünschte Akteneinsicht wurde vom Kreistag abgelehnt.
Nun wollen die Bahnfans vor das Verwaltungsgericht ziehen.
Hierzu ein neuer Artikel im Trierischen Volksfreund, Teilausgabe Gerolstein, vom 07.03.2016.

http://www.volksfreund.de/nachrichten/r ... 68,4446344

Seit 1980 fahre ich in regelmäßigen Abständen entlang der Westeifelbahn. Für mich ist die ganze Situation nicht mehr nachvollziehbar.

Die Rhein-Sieg-Eisenbahn als EIU hat die Instandsetzungskosten bereits errechnen lassen und die relativ geringe Summe (wegen der unterstellten umfangreichen ehrenamtlichen Mitarbeit) waren bekanntlich mit ausschlaggebend für das positive Urteil zur Betriebsgenehmigung des OVG in Koblenz. Was sich jetzt abspielt ist nur noch ein verzweifelter Versuch, auf dem jetzt neu eingeschlagenen Weg nochmals etwas in Gang zu bringen. Nun werden die Mitgliederbeiträge für solche Kapriolen (Gerichtskosten) vergeudet.

Fakt ist, dass von den Interessenten kurzfristig keiner die finanziellen Mittel hat, hier aktiv zu werden und wenn die Informationen im neuen Bahn Report auf Seite 82 ebenfalls stimmen (sollten), dann wird die RSE wohl kaum bereit sein, vorab größere Summen in ein fragwürdiges Vorhaben zu investieren. Wer soll eigentlich den zu erwartenden Fehlbetrag bei den Museumsfahrten tragen ?

Von den Kommunen, dem Land und der Bevölkerung ist doch keinerlei Unterstützung zu erwarten.

Man sollte auch bereit sein, sich einzugestehen, dass das Vorhaben nicht umzusetzen ist.

MfG
jojo54

[Westeifelbahner]

Die von den Eisenbahnfreunden gewünschte Akteneinsicht wurde vom Kreistag abgelehnt.
Nun wollen die Bahnfans vor das Verwaltungsgericht ziehen.

Deeskalation

Wer soll eigentlich den zu erwartenden Fehlbetrag bei den Museumsfahrten tragen ?

Ein regionales EVU hatte verschiedentlich die Absicht eines SPNV-Freizeitverkehres in der Presse in Aussicht gestellt. Da diese Verkehre vom ZSPNV Rlp Nord mit einem Betriebskostenzuschuss unterstützt werden, ist mir nicht bekannt, dass bei derartigen Verkehren in Rlp ein "Fehlbetrag" entsteht.
Klar, alles steht und fällt mit dem Trassenpreis.
Aber die Betriebskosten sind doch nicht das Problem, sondern die Infrastrukturkosten.

Und da verstehe ich nicht, warum man sich für alte Akten interessiert oder auf einen Verzicht von Pachtforderungen wartet, da sich der Infrastrukturzustand doch mit der Zeit immer mehr verschlechtert und die Kosten immer höher werden. Die Wiederinbetriebnahme einer Bahnstrecke ist und bleibt doch auch ein "Kampf gegen die Zeit".

Gruß Westeifelbahner

[jojo54]

Neue Informationen vom SWR.3-Fernsehen, Landesschau RLP, vom 14.04.2016.

http://www.swr.de/landesschau-aktuell/r ... index.html

MfG
jojo54

[jojo54]

Wieder mal neue Informationen aus dem Trierischen Volksfreund, Teilausgabe Gerolsteiner Zeitung
Die Angelegenheit scheint sich zuzuspitzen.

http://www.volksfreund.de/nachrichten/r ... 68,4471615

MfG
jojo54