Prüm - Gerolstein

Musseler
Betriebsassistent A5
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Re: Prüm - Gerolstein

Beitrag von Musseler »

Fortschreibung:
Blaue Schrift: ergänzte Faktensammlung

Faktenlage:
1. Die RSE ist ein Unternehmen, das Leistungen für Eisenbahnverkehr- und Eisenbahninfrastruktur des öffentlichen Verkehrs erbringt und mit Gewinnerzielungsabsicht arbeitet (GmbH und keine G-GmbH). Die RSE will auf der Strecke Prüm-Gerolstein Leistungen gegen Entgelt erbringen und hat das gesetzlich gegebene Recht hierzu gerichtlich erst einmal erstreiten müssen.
2. Der Eigentümer der Strecke (Städte Prüm und Gerolstein) ist zunächst einmal als solcher in der Pflicht, die Strecke auch zur Verfügung zu stellen, richtig?
3. Dieses geschieht natürlicherweise durch einen Pachtvertrag mit einer Pachtsumme, über dessen Höhe derzeit keine Einigkeit zwischen Prüm/Gerolstein und RSE herrscht und demzufolge auch kein Vertrag besteht, richtig?
4.Der Eigentümer(Städte Prüm und Gerolstein) ist seit 2001 nicht mehr dazu verpflichtet ist die Strecke in einen betriebsfähigen Zustand zu versetzen.(Faktum aus Antwort Westeifelbahner 28.01.17)
5: Der Eigentümer verweigert dem Pachtinteressenten den Zugang zu seinem Eigentum, richtig?

Fortschreibung:
Grüne Schrift: ergänzte Fragensammlung

Fragen , die ich mir als interessierter Laie und Journalist (der ich nicht bin!) mit Ambition stellen würde:

A) Darf ein Eigentümer einer nicht betriebsentwidmeten (hier ist nicht stillgelegt gemeint! Unterschied der Begriffe!) Eisenbahninfrastruktur (Strecke) einem Eisenbahnverkehrsunternehmen, welches Interesse an der Pacht hat, grundsätzlich den Zugang zur Strecke verweigern oder darf der Zugang an Bedingungen geknüpft werden?
B) Gilt die 2001 erteilte Verplichtungsentbindung auch rückwirkend für bis die bis dato bestehende Pflicht zur Unterhaltung und gibt es bis zu diesem Zeitpunkt Versäumnisse?

Mir ist klar, dass hier keine rechtsverbindlichen Aussagen stehen können. Jedoch würde ich mich über fundierte und belegbare Aussagen und deren Herleitung aus den Gesetzen und Vorschriften freuen.

Gruß
Eric

EDIT: Frage B) ergänzt
jojo54
Präsident der Deutschen Bundesbahn B11
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Re: Prüm - Gerolstein

Beitrag von jojo54 »

Danke für die Info und den Link.

Besser dürfte die Situation damit nicht werden.

MfG
jojo54
jojo54
Präsident der Deutschen Bundesbahn B11
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Re: Prüm - Gerolstein

Beitrag von jojo54 »

Auch so etwas ist heute in der SWR.3.Landesschau RLP zu lesen.

http://www.swr.de/swraktuell/rp/trier/j ... index.html

MfG
jojo54
JK
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Re: Prüm - Gerolstein

Beitrag von JK »

In diesem Falle geht es nicht um den Bund der Steuerzahler, sondern der Landesrechnungshof moniert Vergabepraktiken....
Westeifelbahner

Re: Prüm - Gerolstein

Beitrag von Westeifelbahner »

Um vielleicht mal von der Sekundärquelle wegzukommen: Der Landesrechnungshof RLP betreibt auch "Öffentlichkeitsarbeit" und ist mit einer entsprechenden Internetseite selbst im Netz zu finden. Dort ist im Übrigen auch der zitierte Jahresbericht 2017 vom 14.02.2017 zum Download verfügbar, in welchem auch die einzelnen Themen dank Inhaltsverzeichnis leicht zu finden sind.
Ebenfalls findet man dort auch Informationen über Personen und Aufgaben des Landesrechnungshofes.
Eine Gemeinsamkeit mit dem vielleicht tatsächlich bekannteren Bund der Steuerzahler e.V. besteht darin, dass der Landesregierung "auf die Finger" gucken will.Ich zitiere den Präsidenten des Landsrechnungshofes in seinem Grußwort auf der Startseite: "Zentrale Aufgabe des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz ist es, die gesamte Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Rheinland-Pfalz sowie der Gemeinden und Gemeindeverbände samt ihrer Betriebe auf eine wirtschaftliche, sparsame und bestimmungsgemäße Verwaltung und Verwendung öffentlicher Gelder hin zu überprüfen." Dementsprechend kontrovers kann es da in RLP schon mal zugehen: Beispiel ist hierfür mal wieder der Nürburgring gewesen. Näheres findet man leicht über Suchmaschinen im Netz.
Der Landesrechnungshof ist allerdings auch nicht irgendein Verein, sondern eine oberste und unabhängige Landesbehörde (http://www.rechnungshof-rlp.de/Wir-ueber-uns/)
Wenn man sich die Biografie des Präsidenten Behnke anschaut, im Übrigen unweit meines Wohnorts und der Westeifelbahn geboren, so stellt man fest, mit wem man es beim Landesrechnungshof zu tun hat: Studium der Rechtswissenschaften, Karriere in der Steuerverwaltung, Tätigkeiten im Finanzministerium, Oberfinanzpräsident der Oberfinanzdirektion usw.
Ernannt wird der Präsident nach Votum des Landtags auf Vorschlag des Ministerpräsidenten. Behnke scheint 2007 ernannt worden zu sein. Demnach müsste ihn niemand anderes als Landesvater Kurt vorgeschlagen und das damals noch mit absoluter SPD-Mehrheit geführte Paralement gewählt haben. Nein, die FDP hat da in diesen Jahren keine große Rolle gespielt...(Und so mehr mich die Art des Artikels gegen die Reaktivierung der Hunsrückquerbahn im aktuellen Schwarzbuch geärgert hat, so sei zur Person Brüderle gesagt: Obgleich die Stilllegung der Efq in die Anfänge seines landespolitischen Wirkens fällt, habe ich ihn in den 90er Jahren als einen liberal denkenden Menschen kennen gelernt, der durchaus offen und engagiert für die sich durch die Bahnreform abzeichnenden Chancen des Schienenverkehrs auf dem Land eingetreten ist. Wenn man an die Anfänge nach 1994 denkt, so hat sich damals - wie hier schon ofter diskutiert - durchaus plötzlich viel für die Schiene in RLP getan. Diverse Reaktivierungsprojekte wurden in dieser Zeit *erfolgreich* angeschoben).
Noch mal zum Landesrechnungshof: Unter der "Wir über uns"-Rubrik findet man auch einen Link zur Rechtsgrundlage, zum Wahlverfahren usw.

Gruß Westeifelbahner
jojo54
Präsident der Deutschen Bundesbahn B11
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Re: Prüm - Gerolstein

Beitrag von jojo54 »

jojo54 hat geschrieben:
Am 05.03.2017 soll die Jahreshauptversammlung der IGW in Müllenborn stattfinden. Vielleicht geht aus dem Forum jemand hin und berichtet von dort.

MfG
jojo54
Nach mir neu vorliegenden Informationen findet die Jahreshauptversammlung der IGW erst am Sonntag, 12.03.2017, um 14:00 Uhr in Müllenborn statt.

MfG
jojo54
Westeifelbahner

Re: Prüm - Gerolstein

Beitrag von Westeifelbahner »

Bist du da?
Gruß Westeifelbahner
jojo54
Präsident der Deutschen Bundesbahn B11
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Re: Prüm - Gerolstein

Beitrag von jojo54 »

Das Land hat sich jetzt zu den Zuschüssen für das Bw. Gerolstein und die Ausstellungen des Landesrechnungshofes geäußert.
Hierzu ein Beitrag aus der Gerolsteiner Zeitung (Trierischer Volksfreund) vom 25.02.2017.

http://www.volksfreund.de/nachrichten/r ... 68,4599863

MfG
jojo54
jojo54
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Re: Prüm - Gerolstein

Beitrag von jojo54 »

Hier ein neuer Artikel aus dem Trierschen Volksfreund, Teilausgabe Gerolsteiner Zeitung, vom 04.10.2017.

Demnach soll der RSE die vom Land (auf gerichtliche Anordnung hin) erteilte Betriebsgenehmigung wieder entzogen werden, da ja doch nichts geschieht. Zudem wollen die Verbandsgemeinden Gerolstein und Prüm das Entwidmungs-Verfahren weiterführen um endlich den Radweg bauen zu können.

http://www.volksfreund.de/nachrichten/r ... 11,4714729

MfG
jojo54
Cachaito
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Re: Prüm - Gerolstein

Beitrag von Cachaito »

Hallo zusammen,

ist das jetzt (hoffentlich) Zufall, dass die Internetpräsenz der http://www.ig-westeifelbahn.de/ gerade nicht erreichbar ist? :?

Edit: Die Seite ist wieder verfügbar.

Einen freundlichen Gruss aus der Voreifel (Düren)

Rainer

PS. Ich bin Eifel-Fan und in diesem, dem schönsten Mittelgebirge der Welt, aufgewachsen. Regelmässig besuche ich (als Camper und Radler) die Vulkaneifel insbesondere um Gerolstein herum und kenne die Problematik der Westeifelbahn gut. Dazu später mehr.
jojo54
Präsident der Deutschen Bundesbahn B11
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Re: Prüm - Gerolstein

Beitrag von jojo54 »

Hier zwei Aufnahmen, die am 16.10.2017 in Lissingen entstanden sind.

Das Gelände am Haltepunkt ist gänzlich zugewachsen. Von den Gleisen sieht man nichts mehr.

Die Brücke stellt in der Tat für Autofahrer ein Verkehrshindernis da, was ich selbst erleben durfte. Vor allem dann, wenn man von Müllenborn kommend, auf die Bundesstrasse einbiegen will. Allerdings muss ich als Laie auch sagen, dass es bestimmt Alternativen für einen Erhalt der Brücke gibt, z. B. durch eine Ampel mit Kontaktschwellen, zumal auch Fußgänger wegen der Wanderwege an dieser Stelle häufig die Strassenseiten wechseln.

MfG
jojo54
Dateianhänge
Lissingen-1_2_1.jpg
Lissingen-2_1_1.jpg
Zuletzt geändert von jojo54 am Mo 23. Okt 2017, 12:40, insgesamt 1-mal geändert.
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